www.amata-kultur.org\/shop<\/a> registrierter Nutzer abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n(2) Nutzer k\u00f6nnen sich bei oder unabh\u00e4ngig von einer Bestellung registrieren.<\/p>\n\n\n\n
(3) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung ausschlie\u00dflich zutreffende Daten anzugeben und d\u00fcrfen insbesondere keine Daten Dritter angeben.<\/p>\n\n\n\n
(4) Nutzer sind verpflichtet, Amata \u00c4nderungen ihrer Daten unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Nutzer haften f\u00fcr den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, Amata hat sie zu vertreten. Dies kann auch dazu f\u00fchren, dass Nutzer verpflichtet sind, Nutzungsentgelte f\u00fcr Mietgegenst\u00e4nde zu zahlen, die sie selbst nicht bestellt haben.<\/p>\n\n\n\n
(6) Sofern dem Mieter von Amata Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passw\u00f6rter zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und streng vertraulich zu behandeln. Sofern der Mieter davon Kenntnis erlangt, dass die Informationen von Unbefugten erlangt wurden, hat er Amata hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n\n\n\n
(7) Nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen nur Bestellungen abgeben, wenn sie vollj\u00e4hrig und voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind.<\/p>\n\n\n\n
(8) Auch juristische Personen oder Personengesellschaften k\u00f6nnen Bestellungen abgeben, diese d\u00fcrfen jedoch nur von einer f\u00fcr diese vertretungsberechtigten nat\u00fcrlichen Person oder einer von ihr bevollm\u00e4chtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss.<\/p>\n\n\n\n
(9) Bei erfolgreicher Registrierung legt Amata ein Kundenkonto f\u00fcr den Nutzer an.<\/p>\n\n\n\n
(10) Die Pr\u00e4sentation der Mietgegenst\u00e4nde auf der Shop-Website ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.<\/p>\n\n\n\n
(11) Nutzer k\u00f6nnen einen Mietgegenstand auf der Webseite durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen. Auf der Angebotsseite wird die H\u00f6he der zu zahlenden Miete angezeigt. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss geben Nutzer erst durch das Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Zusammenfassungsseite ab. Bis zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen im Rahmen der Bestellmaske die Angaben jederzeit \u00fcberpr\u00fcft und ggf. korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n
(12) Nach dieser Bestellung erh\u00e4lt der Nutzer eine freibleibende Best\u00e4tigung der Bestellung. Nach erfolgreicher Pr\u00fcfung der Bestellung erh\u00e4lt der Nutzer von Amata eine E-Mail, welche die Miete der ausgew\u00e4hlten Artikel zusagt. Mit Zugang dieser Vertragsbest\u00e4tigung kommt der Mietvertrag zustande.<\/p>\n\n\n\n
(13) Wir weisen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Nutzung des Online-Shops Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spaming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passw\u00f6rtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Mieter, Bel\u00e4stigungen und F\u00e4lschungen hervorgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n
(14) Amata wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begr\u00fcndet. Die Nutzung des Shops erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.<\/p>\n\n\n\n
(15) Wartungsarbeiten, Nachr\u00fcstungen oder Upgrades, Fehler oder \u201eBugs\u201c sowie andere Ursachen oder Umst\u00e4nde k\u00f6nnen zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs des Online-Shops f\u00fchren. Amata wird technische St\u00f6rungen unverz\u00fcglich im Rahmen der technischen M\u00f6glichkeiten beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Verf\u00fcgbarkeit<\/h2>\n\n\n\n
(1) Sollte Amata w\u00e4hrend der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der vom Mieter bestellte Mietgegenstand trotz sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung des Bestandes und aus von Amata nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht verf\u00fcgbar ist, wird der Mieter dar\u00fcber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls Amata zuvor das Vertragsangebot vom Mieter durch die Vertragsbest\u00e4tigung angenommen hat, ist Amata zum R\u00fccktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n\n\n\n
(2) Hat Amata ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen h\u00f6herer Gewalt (u. a. Pandemien wie COVID-19) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgesch\u00e4ft get\u00e4tigt wurde, nicht zu vertreten, so hat Amata das Recht, insoweit von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Mieter wird dar\u00fcber unverz\u00fcglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet. Die gesetzlichen Anspr\u00fcche bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Mietbeginn, Vertragsdauer<\/h2>\n\n\n\n
(1) Die Laufzeit der Miete beginnt mit \u00dcbergabe des Mietgegenstands an den Mieter.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Mietgegenst\u00e4nde werden vom Mieter abgeholt\/zur\u00fcckgebracht oder auf Wunsch durch Amata zugestellt\/abgeholt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Bis acht Stunden zur vereinbarten Zustellzeit ist, falls m\u00f6glich, eine \u00c4nderung der Buchung gegen eine Umbuchungsgeb\u00fchr von 25 Euro zzgl. der etwaigen Differenz zwischen dem urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlten und dem ge\u00e4nderten Preis m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
(4) Im Falle der Nichtabholung\/Nichtannahme der Mietgegenst\u00e4nde oder im Falle der Abholung nach dem in der Bestellbest\u00e4tigung vereinbarten Anmietzeitpunkt wird der bereits geleistete Mietpreis vollst\u00e4ndig einbehalten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass Amata keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Laufzeit des Vertrages h\u00e4ngt von Wahl des Mietzeitraumes bei der Bestellung ab.<\/p>\n\n\n\n
(6) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit s\u00e4mtlichem Zubeh\u00f6r unverz\u00fcglich nach Vertragsende an Amata herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 6 R\u00fcckgabe<\/h2>\n\n\n\n
(1) Der Mietvertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietgegenst\u00e4nde nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverh\u00e4ltnis nicht als verl\u00e4ngert, \u00a7 545 BGB findet keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde zum Ablauf der Mietzeit Amata vollst\u00e4ndig und n vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten R\u00fcckgabezeit zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n
(3) Bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschmutzung der Mietgegenst\u00e4nde, die eine Sonderreinigung erfordert, oder wenn der Mietgegenst\u00e4nde mit Geruchsbeeintr\u00e4chtigung zur\u00fcckgegeben werden, leistet der Mieter Amata Schadensersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass Amata kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Amata ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Nutzungsentgelte sind vom Mieter unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Mieter den Mietgegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an Amata zur\u00fcckschickt oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht benutzt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.<\/p>\n\n\n\n
(5) Bei Verletzung der R\u00fcckgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.<\/p>\n\n\n\n
(6) Gibt der Mieter die Mietgegenst\u00e4nde \u2013 auch unverschuldet \u2013 zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an Amata zur\u00fcck, ist Amata berechtigt, f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentsch\u00e4digung ein Entgelt mindestens in H\u00f6he des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Dar\u00fcber hinaus ist der Mieter zur Zahlung einer Aufwandspauschale als Ausgleich f\u00fcr den damit verbundenen Bearbeitungsaufwand von 25 Euro verpflichtet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass Amata kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und\/oder Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Mieter ist verpflichtet, auch w\u00e4hrend der Mietzeit die Mietsachen auf Weisung an Amata zur\u00fcckzugeben, wenn hierf\u00fcr ein triftiger Grund besteht. Triftige Gr\u00fcnde sind insbesondere die Durchf\u00fchrung von Inspektions-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten, Herstellerr\u00fcckruf oder das Erreichen einer bestimmten Haltedauer. In diesem Fall erh\u00e4lt der Mieter bei R\u00fcckgabe des Mietgegenstandes f\u00fcr die restliche Mietdauer eine anteilige Erstattung der Mietkosten. Gibt der Mieter die Mietsache entgegen vorstehender Weisung nicht oder nicht rechtzeitig an Amata zur\u00fcck, ist Amata berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis nach vorheriger fruchtloser Abmahnung fristlos zu k\u00fcndigen und von dem Mieter Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Mieter hat insbesondere Passwortschutz, Koppelung des Mietgegenstandes an einen pers\u00f6nlichen Account oder eine andere Sperre, die eine Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ausschlie\u00dft oder beeintr\u00e4chtigt, zu entfernen. Sollte der Mieter den Mietgegenstand mit Passwortschutz, Koppelung an einen pers\u00f6nlichen Account oder mit einer anderweitigen Sperre, die eine Nutzung der Ware durch Dritte ausschlie\u00dft oder beeintr\u00e4chtigt, zur\u00fcckgeben, beh\u00e4lt sich Amata vor, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters entsperren zu lassen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, einen Pauschalbetrag von 50 Euro zu zahlen. Kann der Mieter geringere Entsperrkosten als den Pauschalbetrag nachweisen, so ist der geringere Betrag zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
(9) Amata l\u00f6scht bei R\u00fcckgabe alle auf Mietgegenst\u00e4nden gespeicherten Daten unwiederherstellbar. Der Mieter muss daher auf den Mietgegenst\u00e4nden gespeicherte Daten vor der R\u00fcckgabe selbst sichern.<\/p>\n\n\n\n
(10) Wird der Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubeh\u00f6r oder den Mietgegenstand unvollst\u00e4ndig zur\u00fcckgegeben, ist der Mieter verpflichtet, auf Aufforderung von Amata das fehlende Zubeh\u00f6r und den fehlenden Bestandteil innerhalb von einer Woche ab Aufforderung zur\u00fcckzuschicken. Sollte der Mieter das fehlende Zubeh\u00f6r oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung von Amata innerhalb von einer Woche nicht zur\u00fcckschicken, steht es Amata es frei, den Restwert des fehlenden Zubeh\u00f6rs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 7 Widerrufsrecht<\/h2>\n\n\n\n
(1) Wenn der Mieter Verbraucher ist und den Mietgegenstand \u00fcber die Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserkl\u00e4rung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Mieter, die Unternehmer sind.<\/p>\n\n\n\n
(2) Soweit der Mieter ein Widerrufsrecht hast, hast er das Recht, binnen vierzehn Tagen nach dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gr\u00fcnden den Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Um das Widerrufsrecht auszu\u00fcben, muss der Mieter Amata mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung \u00fcber den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: Amata gGmbH, Steinbruchweg 9, 66129 Saarbr\u00fccken, shop[at]amata-kultur.org<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.<\/p>\n\n\n\n
(5) Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat Amata alle Zahlungen, die es vom Mieter erhalten hat, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Mieter eine andere Art der Lieferung als die von Amata angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt hat), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber den Widerruf des Vertrags bei Amata eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwendet Amata dasselbe Zahlungsmittel, das bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n\n\n\n
(6) Amata kann die R\u00fcckzahlung verweigern, bis es den Mietgegenstand wieder zur\u00fcckerhalten hat oder bis der Mieter den Nachweis erbracht hat, dass er den Mietgegenstand zur\u00fcckgesendet hat, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Mieter hat den Mietgegenstand unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns \u00fcber den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an folgende R\u00fccksendeadresse zur\u00fcckzusenden bzw. dort zu \u00fcbergeben: Amata gGmbH, Steinbruchweg 9, 66129 Saarbr\u00fccken. Die Frist ist gewahrt, wenn der Mieter den Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Mieter tr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung des Mietgegenstands. Eine R\u00fccksendung des Mietgegenstandes an die falsche Adresse kann mitunter zu Verz\u00f6gerung der R\u00fcckzahlung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8 K\u00fcndigung<\/h2>\n\n\n\n
(1) Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu k\u00fcndigen. Amata kann den Mietvertrag au\u00dferordentlich fristlos aus wichtigem Grund k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a) erhebliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Mieters,
b) nicht eingel\u00f6ste Bankeinz\u00fcge,
c) gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen,
d) mangelnde Pflege oder unsachgem\u00e4\u00dfer und unrechtm\u00e4\u00dfiger Gebrauch,
e) Missachtung der Vorschriften \u00fcber den Einsatz von Kraftfahrzeugen im G\u00fcterkraftverkehr,
f) die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages, z. B. wegen zu hoher Schadensquote.<\/p>\n\n\n\n
(3) Sofern zwischen Amata und dem Mieter mehrere Mietvertr\u00e4ge bestehen und Amata zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietvertr\u00e4ge au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietvertr\u00e4ge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n
(4) Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter:
a) Einen Mietgegenstand vors\u00e4tzlich besch\u00e4digt,
b) Amata einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht,
c) Amata vors\u00e4tzlich einen Schaden zuf\u00fcgt,
d) mit Mietzahlungen in Gesamth\u00f6he von wenigstens einer Tagesmiete mehr als f\u00fcnf Bankarbeitstage im Verzug ist,
e) einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vors\u00e4tzlicher Straftaten nutzt.<\/p>\n\n\n\n
(5) K\u00fcndigt Amata einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde samt s\u00e4mtlichem Zubeh\u00f6r unverz\u00fcglich an Amata herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9 Zustellung\/Abholung<\/h2>\n\n\n\n
(1) Die Mietgegenst\u00e4nde m\u00fcssen an folgender Adresse abgeholt und wieder zur\u00fcckgebracht werden: Steinbruchweg 9, 66120 Saarbr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
(2) W\u00fcnscht der Mieter die Zustellung\/Abholung der Mietsachen, erfolgt die Lieferung der Mietgegenst\u00e4nde an die vom Mieter mitgeteilte Anschrift. Eine einmalige Gesamtgeb\u00fchr f\u00e4llt f\u00fcr die Zustellung und Abholung auf Grundlage der einfachen Entfernung zwischen dem Lager-Standort (Steinbruchweg 9, 66129 Saarbr\u00fccken) und dem Lieferort gem\u00e4\u00df folgender Staffelung an:
0-15 km: 30 Euro
16-20 km: 40 Euro
21-30 km: 60 Euro
31-50 km: 100 Euro
51-100 km: 200 Euro
101-200 km: 400 Euro
201-250 km: 500 Euro<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 10 Mietpreis, F\u00e4lligkeit<\/h2>\n\n\n\n
(1) Amata erhebt f\u00fcr die Nutzung des Mietgegenstandes Nutzungsentgelte. Die H\u00f6he der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Mietpreis setzt sich zusammen aus dem Basismietpreis (Nutzungsentgelt pro Tag mal Anzahl der Tage der Vertragslaufzeit) und den Sonderleistungen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Komplettpakete (Zubeh\u00f6r wie Kabel, Stative, Adapter, Halterungen), Zustellungs-\/Abholungskosten oder Technisches Personal.<\/p>\n\n\n\n
(3) Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
(4) Wird w\u00e4hrend der Laufzeit eines Mietvertrages die Miete einvernehmlich verl\u00e4ngert oder gek\u00fcrzt oder eine Sonderleistung einvernehmlich ge\u00e4ndert, ist Amata berechtigt, f\u00fcr den damit verbundenen Bearbeitungsaufwand eine Vertragsanpassungsgeb\u00fchr zu verlangen. Eine etwaige Anpassung des Mietpreises und\/oder der Anfall anderer Geb\u00fchren bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der Mietpreis ist bei Beginn der Mietzeit f\u00e4llig. Er ist f\u00fcr den vereinbarten Mietzeitraum in voller H\u00f6he zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
(6) R\u00fcckerstattungen bei versp\u00e4teter Abholung oder vorzeitiger R\u00fcckgabe erfolgen nicht.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grunds\u00e4tzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempf\u00e4nger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erh\u00e4lt und Amata eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse \u00fcbersendet. Der Mieter kann der \u00dcbersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird Amata die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten f\u00fcr die \u00dcbersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierf\u00fcr zu tragen. Der Mieter ist daf\u00fcr verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen k\u00f6nnen oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. St\u00f6rungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umst\u00e4nde, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern Amata nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder Amata die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeitr\u00e4umen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hier\u00fcber unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen. Amata \u00fcbersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Sofern die St\u00f6rung in der M\u00f6glichkeit der \u00dcbersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist Amata berechtigt, bis zur Behebung der St\u00f6rung Rechnungen in Papierform zu versenden. Die Kosten f\u00fcr die \u00dcbersendung von Papierrechnungen tr\u00e4gt der Mieter.<\/p>\n\n\n\n
(8) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird das Zahlungsmittel des Mieters mit der Miete, allen sonstigen vereinbarten Entgelten und der Sicherheitsleistung belastet.<\/p>\n\n\n\n
(9) Amata kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in H\u00f6he der Kaution im Rahmen einer sogenannten H\u00e4ndleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut f\u00fcr seine Kreditkarte einger\u00e4umt worden ist, sperren lassen.<\/p>\n\n\n\n
(10) Ger\u00e4t der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist Amata berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 11 Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Amata. Der Mieter hat ausschlie\u00dflich folgende M\u00f6glichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), SEPA-Lastschrift, Barzahlung und \u00dcberweisung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters erm\u00f6glicht dieser Amata und dem Mieter, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Mieters an Amata weiter.<\/p>\n\n\n\n
(3) Im Zuge eines SEPA-Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Mieters ben\u00f6tigt. In dem der Mieter das SEPA-Lastschriftverfahren ausw\u00e4hlt, erm\u00e4chtigt er Amata, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von Amata auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzul\u00f6sen. Die Belastung des Bankkontos des Mieters erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit dem Kreditinstitut des Mieters vereinbarten Bedingungen kann der Mieter innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Der Mieter kann sein SEPA-Lastschriftmandat nach der Ma\u00dfgabe des \u00a7 675p BGB widerrufen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ist Amata berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 %-Punkten \u00fcber dem EZB-Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn, der Mieter ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte \u00fcber dem Basiszinssatz. Amata beh\u00e4lt sich den Nachweis eines h\u00f6heren Schadens vor.<\/p>\n\n\n\n
(5) Gegen\u00fcber der Zahlungsforderung von Amata d\u00fcrfen Mieter nur mit von dem Amata unbestrittenen oder gegen Amata rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/p>\n\n\n\n
(6) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht darf der Mieter nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Mieter erm\u00e4chtigt Amata sowie deren Inkassobevollm\u00e4chtigte unwiderruflich alle Mietkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenh\u00e4ngenden sonstigen Anspr\u00fcche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von dem vom Mieter nachtr\u00e4glich vorgelegten oder zus\u00e4tzlich benannten Zahlungsmittel abzubuchen.<\/p>\n\n\n\n
(8) Sondertarife gelten nur f\u00fcr den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei \u00dcberschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt f\u00fcr den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 12 Verantwortlichkeit des Mieters<\/h2>\n\n\n\n
(1) Der Mieter erh\u00e4lt den Mietgegenstand ausschlie\u00dflich zur Nutzung in einem bestimmten Zeitraum.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht ver\u00e4ndern. Keine \u00c4nderung des Mietgegenstands ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des \u00a7 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung des Mietgegenstands durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch i. S. d. \u00a7 538 BGB. Dem Mieter steht kein Aufwendungsersatz f\u00fcr von ihm vorgenommene \u00c4nderungen nach \u00a7 539 Abs. 1 BGB zu.<\/p>\n\n\n\n
(3) Amata ist berechtigt, den urspr\u00fcnglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Mieters wiederherzustellen. Dies gilt nicht, wenn der urspr\u00fcngliche Zustand nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann. In diesem Fall bleiben Anspr\u00fcche von Amata auf Schadensersatz unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 13 Sch\u00e4den, Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/h2>\n\n\n\n
(1) Die Nutzung hat gebrauchs\u00fcblich und sorgf\u00e4ltig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Besch\u00e4digungen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei jeglicher Besch\u00e4digung oder sonstiger Beeintr\u00e4chtigung des Mietgegenstands w\u00e4hrend der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, Amata unverz\u00fcglich \u00fcber alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Besch\u00e4digung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigung gef\u00fchrt hat, schriftlich zu unterrichten und den Mietgegenstand nach Aufforderung an Amata zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenst\u00e4nde schonend und fachgerecht zu behandeln, alle f\u00fcr die Benutzung ma\u00dfgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten und regelm\u00e4\u00dfig zu pr\u00fcfen, ob sich die Mietgegenst\u00e4nde in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie die Mietgegenst\u00e4nde ordnungsgem\u00e4\u00df zu verschlie\u00dfen und gegen unbefugte Benutzung von Dritten abzusichern.<\/p>\n\n\n\n
(4) Wird w\u00e4hrend der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit der Mietgegenst\u00e4nde notwendig, darf der Mieter nach vorheriger R\u00fccksprache mit Amata eine Werkstatt beauftragen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Bei Besch\u00e4digungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Mieter und Amata geschlossenen Mietvertrages haftet der Mieter grunds\u00e4tzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Demnach haftet der Mieter dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n
(6) Dem Mieter obliegt der Beweis daf\u00fcr, dass der einzelne Schaden allein auf vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch zur\u00fcckzuf\u00fchren, also von ihm nicht zu vertreten ist. Bei Sch\u00e4den an der Mietsache, die regelm\u00e4\u00dfig nicht allein durch die normale vertragsgem\u00e4\u00dfe Abnutzung entstehen, trifft den Mieter die Beweislast daf\u00fcr, dass die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm verursacht und verschuldet worden ist, wenn die Herkunft der Schadensursache aus dem seiner unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut unterliegenden Bereich in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n
(7) Im Fall des Verlustes, bei mutwilligen Sch\u00e4den, Raub, Einbruchdiebstahl, einfachem Diebstahl, Liegenlassen, Vergessen oder Verlieren hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes zu entrichten. Hierbei werden bereits geleistete Mietzahlungen nicht einbezogen. Die Miete f\u00fcr den Mietzeitraum, in dem Amata der Verlust gemeldet wurde, ist vollst\u00e4ndig zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Mieter haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr s\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche Besitzst\u00f6rungen, die er oder Dritte, denen der Mieter den Mietgegenstand \u00fcberl\u00e4sst, verursachen.<\/p>\n\n\n\n
(9) Nutzung der gemieteten Gegenst\u00e4nde erfolgt ausschlie\u00dflich auf eigene Gefahr.<\/p>\n\n\n\n
(10) Bei M\u00e4ngeln des Mietgegenstandes ist Amata berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dem Mieter einen gleichwertigen Gegenstand als Ersatz zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
(11) Amata haftet f\u00fcr Sch\u00e4den unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von Amata, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht. F\u00fcr fahrl\u00e4ssiges Verhalten haftet Amata nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszweck wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf, soweit Amata nach den bei Vertragsschluss bekannten Umst\u00e4nden typischerweise mit den verursachten Sch\u00e4den rechnen musste. Im \u00dcbrigen ist die Haftung von Amata \u2013 auch f\u00fcr Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen \u2013 ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugssch\u00e4den wird auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, typischer Weise eintretende Sch\u00e4den begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht f\u00fcr den Fall der vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aus Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit, der \u00dcbernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von M\u00e4ngeln durch Amata.<\/p>\n\n\n\n
(12) Der Mieter stellt Amata von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte gegen Amata wegen einer unsachgem\u00e4\u00dfen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Mieter Amata jeglichen Schaden, der Amata wegen der unsachgem\u00e4\u00dfen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschlie\u00dflich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Mieter informiert Amata unverz\u00fcglich, wenn Dritte Anspr\u00fcche wegen der unsachgem\u00e4\u00dfen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen und unterst\u00fctzt Amata bei der Rechtsverteidigung.<\/p>\n\n\n\n
(13) Mehrere Mieter haften f\u00fcr Anspr\u00fcche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 14 Spezielle Bestimmungen f\u00fcr Drohnen<\/h2>\n\n\n\n
Bei der Nutzung von Drohnen sind die daf\u00fcr geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 15 Spezielle Bestimmungen zur LiveBox<\/h2>\n\n\n\n
(1) Bei der Nutzung der LiveBox sind die Technische Beschreibung und die Rechtsgrundlagen zu beachten. Au\u00dferdem sind die Bedienungs- und Betriebsvorschriften sowie die im \u00f6ffentlichen Verkehr und in Bezug auf die jeweilige geplante Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die LiveBox darf nur im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschul\u00fcbungen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Mieter ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgem\u00e4\u00df zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die LiveBox ist stets sicher mit den vorhandenen Schl\u00f6ssern abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der Mieter soll, abgesehen von der formalen Voraussetzung eines BE-F\u00fchrerscheins bzw. F\u00fchrerscheinklasse 3, Erfahrung im Fahren von Anh\u00e4ngern mit zul\u00e4ssiger Gesamtmasse von 3,5 t haben und mit der Bedienung und der sicheren Anwendung vertraut sein.<\/p>\n\n\n\n
(6) Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, sich mit der LiveBox vor der Nutzung vertraut zu machen, sie regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, die im Stra\u00dfenverkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und keine gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde oder Personen und Tiere zu transportieren.<\/p>\n\n\n\n
(7) F\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen oder der unsachgem\u00e4\u00dfen Nutzung ergeben, haftet ausschlie\u00dflich der Mieter.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Mieter ist f\u00fcr Sch\u00e4den verantwortlich, die er w\u00e4hrend der Benutzung oder des Besitzes der LiveBox anderen Personen oder Sachen zuf\u00fcgt. Amata ist berechtigt, dem Mieter Kosten f\u00fcr Reparatur- oder Wiederbeschaffung der LiveBox sowie an Dritte gezahlte Betr\u00e4ge f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Mieter zu vertreten hat, in Rechnung zu stellen und mit offenen Forderungen zu verrechnen.<\/p>\n\n\n\n
(9) Die LiveBox darf nicht an Dritte vergeben oder verliehen werden. Wenn die LiveBox einem Dritten \u00fcbergeben oder verliehen wird, liegt ein Schaden oder Vorfall, der durch die LiveBox entsteht oder ihr zugrunde liegt, in der Verantwortung des Mieters.<\/p>\n\n\n\n
(10) Die LiveBox darf nicht verwendet werden, wenn ein offensichtlicher technischer Defekt vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
(11) Die LiveBox darf in keiner Weise modifiziert oder ver\u00e4ndert werden. Es d\u00fcrfen insbesondere keine Aufkleber oder andere Elemente auf der LiveBox angebracht und kein Zubeh\u00f6r, Teile oder Komponenten entfernt oder zerbrochen werden.<\/p>\n\n\n\n
(12) Es d\u00fcrfen keine Straftaten mit der LiveBox begangen werden.<\/p>\n\n\n\n
(13) Sollte die LiveBox wegen Parken in einem nicht autorisierten Bereich von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden entfernt und deponiert werden, \u00fcbernimmt der Mieter, neben der entsprechenden Geldbu\u00dfe, die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckholung der LiveBox.<\/p>\n\n\n\n
(14) F\u00fcr den Fall, dass der Mieter in einen Unfall verwickelt ist, muss die Polizei kontaktiert und Amata so schnell wie m\u00f6glich \u00fcber den Unfall sowie die Sch\u00e4den informiert werden. Hierzu ist der Unfallbericht von Amata auszuf\u00fcllen. Als Unfall gilt ein unmittelbar von au\u00dfen pl\u00f6tzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchsch\u00e4den sind keine Unfallsch\u00e4den, dies gilt insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den z. B. durchrutschende Ladung, Sch\u00e4den durch Verschalten, Verwindungssch\u00e4den, Bedienungsfehler, \u00dcberbeanspruchung des Fahrzeuges sowie Sch\u00e4den zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anh\u00e4nger ohne Einwirkung von au\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(15) Wird die LiveBox oder ein Zubeh\u00f6rteil bzw. eine Komponente von ihr w\u00e4hrend der Mietdauer gestohlen, muss Amata umgehend schriftlich informiert werden. Der Mieter muss den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einen entsprechenden Bericht vorlegen bzw. eine Anzeige erstatten. Eine Kopie der Anzeige ist Amata innerhalb 24 Stunden nach Aufgabe zuzusenden.<\/p>\n\n\n\n
(16) Der Mieter ist allein verantwortlich f\u00fcr die von ihm vorgenommenen Verst\u00f6\u00dfe und \u00fcbernimmt alle daraus resultierenden Bu\u00dfgelder, Sanktionen und Strafen. Amata beh\u00e4lt sich zur Verteidigung seiner Interessen das Recht vor, den Mieter gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden bzw. der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu identifizieren, wenn eine Stra\u00dfenrechtsverletzung begangen wurde. Amata kann vom Mieter die Kosten verlangen, die aus den von ihm begangenen Verst\u00f6\u00dfen resultieren, darunter Bu\u00dfgelder, Strafen und die von Amata \u00fcbernommenen Rechtskosten. Bei begangenen Ordnungswidrigkeiten erheben wir eine Bearbeitungspauschale von 25 Euro. Das Ausbleiben oder die Weigerung der Zahlung f\u00fcr die vom Mieter geschuldeten Betr\u00e4ge berechtigt Amata zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung. Die gerichtliche Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den und Verluste bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
(17) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. gegen Nichterf\u00fcllung einer der Bestimmungen gem\u00e4\u00df den vorstehenden Ziffern berechtigen Amata zu einer fristlosen K\u00fcndigung des Mietvertrages bzw. zu einem R\u00fccktritt vom Mietvertrag. Ersatzanspr\u00fcche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Amata auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gem\u00e4\u00df den vorstehenden Ziffern entsteht, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(18) Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten zus\u00e4tzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die H\u00f6he der Kaution betr\u00e4gt 500 Euro. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Amata kann den Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch l\u00e4ngere Zeit nach Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 16 Abtretungs-, Gebrauchs\u00fcberlassungs-, Verpf\u00e4ndungsverbot<\/h2>\n\n\n\n
(1) Anspr\u00fcche oder Rechte des Mieters gegen Amata d\u00fcrfen ohne Amatas Zustimmung nicht abgetreten oder verpf\u00e4ndet werden, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
(2) W\u00e4hrend der Dauer der Miete darf der Mieter ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Amata nicht den Gebrauch des Mietgegenstandes einem Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung von in dem Haushalt des Mieters angeh\u00f6renden Personen oder Mitarbeitern des Mieters, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand w\u00e4hrend der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.<\/p>\n\n\n\n
(4) W\u00e4hrend der Dauer des Mietvertrages darf jeglicher Mietgegenstand im Besitz des Mieters nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 17 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle<\/h2>\n\n\n\n
(1) Sofern der Mieter Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europ\u00e4ische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a> zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n(2) Amata ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 18 Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n
(1) M\u00fcndliche Absprachen bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n
(2) Auf die zwischen Amata und dem Mieter bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Mieter Verbraucher ist, f\u00fchrt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gew\u00e4hrt wird, das an seinem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausl\u00e4ndischen Gericht durchsetzen muss.<\/p>\n\n\n\n
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der AGB im \u00dcbrigen nicht.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand f\u00fcr alle zwischen dem Mieter und Amata erwachsenden Streitigkeiten Saarbr\u00fccken vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
(5) Amata ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Mieter bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu \u00fcbertragen. Im Falle der Vertrags\u00fcbernahmen durch ein Drittunternehmen erh\u00e4lt der Mieter von Amata eine Mitteilung \u00fcber die Vertrags\u00fcbernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Mieter den Vertrag k\u00fcndigen und das L\u00f6schen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der \u00dcbertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Amata gGmbH (nachfolgend „Amata“), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit Amata hinsichtlich der von Amata in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-12","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
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